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Haushalt von Tagesordnung abgesetzt

Mit Verwunderung haben wir als WfS Fraktion den Antrag von CDU Grüne und FDP aufgenommen, die Beratung und Abstimmung über den Haushalt von der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung zu nehmen. Die Gründe für diesen Entschluss können sich uns nicht erschließen, da die nötige Diskussion nicht hat stattfinden können. Wir hätten uns eine Diskussion über die Probleme die CDU Grüne und FDP im Haushalt sehen, sowohl in den Fachausschüssen, als auch in der heutigen Ratssitzung gewünscht.
So hätten offene Fragen geklärt und Einwände, sowie Änderungen einfließen können. Diese Möglichkeit wurde allen Ratsmitgliedern genommen. Wir verstehen es somit nicht, warum der Antrag zur Verschiebung des Haushaltsbeschlusses, nicht auch nach der Debatte hätte gestellt werden können.
Wir glauben, dass es nötig ist, zügig, erneut und ernsthaft über den Haushalt zu beraten, um möglichst noch in diesem Jahr den Haushalt zu beschließen.
Wir hoffen dass der heutige Beschluss keine gravierenden Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Leistungen unserer Stadt hat.

Andreas Czichowski, Jonas Becker

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