Dezember 2024
Die Wählervereinigung für Schwerte (WfS) übt scharfe Kritik an der Grundsteuerreform und fordert die Verwaltung und Politik der Stadt Schwerte auf, die zusätzlichen finanziellen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger konsequent abzumildern. „Die Reform ist eine „Katastrophe“, erklärt Andreas Czichowski, Fraktionsvorsitzender der WfS, und schließt sich der Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) an.
Belastung der Bürger statt Entlastung
Statt einer gerechteren Lastenverteilung sorgt die Reform für eine massive Verlagerung der Steuerlast von Gewerbeimmobilien hin zu Wohnimmobilien – vor allem für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern. Dies sei inakzeptabel, so Czichowski: „Unsere Ratsmitglieder sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Sie müssen sicherstellen, dass finanzielle Belastungen abgemildert werden und die Reform für die Menschen vor Ort nicht zur Kostenfalle wird.“
Zweifelhafte Verfassungskonformität
Neben der unsozialen Belastungsverschiebung bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundesmodell basiert auf ggf. unzutreffenden pauschalen Miet- und Bodenrichtwerten, die von Steuerpflichtigen nicht angefochten werden können – ein klarer Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Zudem steht die Verfassungskonformität der Erhebung ab 2025 in Frage, da bis dahin keine rechtskräftigen Urteile aus Musterklagen vorliegen werden.
Bund schiebt Verantwortung auf die Kommunen
Die Verantwortung für diese misslungene Reform wurde von der Bundesebene an die Kommunen weitergereicht – ohne klare Leitplanken und auf Kosten der Bürger. Czichowski spricht von einem „Regierungsversagen auf ganzer Linie“. Die Kommunen werden zu Erfüllungsgehilfen einer gescheiterten Reform gemacht, die sie nun mühsam auf lokaler Ebene ausgleichen sollen. Der nächste Schritt wird die gerichtliche Klärung der Sachverhalte sein, unabhängig von der Festlegung der weiteren Vorgehensweise in der Stadt Schwerte.
Forderungen der WfS
Die WfS fordert den Rat der Stadt Schwerte auf, bei der Festsetzung der Hebesätze auf die Unterscheidung zwischen Wohn- und Nicht-Wohngrundstücken zurückzugreifen, um die Bürger zu entlasten (Differenzierung). „Die Hebesätze müssen so gestaltet werden, dass es keine Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens gibt“, so Czichowski. Die Reform, die offiziell als „aufkommensneutral“ verkauft wurde, entpuppt sich vielerorts als Mogelpackung, da zahlreiche Kommunen die Hebesätze schon vor Inkrafttreten anheben.
Fazit
Die WfS fordert die Verantwortlichen der Stadt Schwerte auf, die finanziellen Interessen der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen und die Hebesätze fair zu gestalten. Die WfS wird sich weiterhin auf allen Ebenen für eine verfassungskonforme, gerechte und sozialverträgliche Lösung der Grundsteuerfrage einsetzen. „Die Bürger dürfen nicht zu den Verlierern dieser Reform werden“, betont Czichowski abschließend.
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