1. November 2024

Pressemitteilung & STELLUNGNAHME:

 

Gerechtere Fraktionsfinanzen in Schwerte – Ein Sieg für Demokratie und Fairness

Die jüngste Entscheidung der Gerichte zur Fraktionsfinanzierung in Schwerte markiert einen wichtigen Wendepunkt für die demokratische Gleichbehandlung aller politischen Kräfte in unserer Stadt. Bislang nutzten große Parteien ihre Machtposition, um sich finanzielle und strukturelle Vorteile zu verschaffen. Diese Praxis benachteiligte kleinere Fraktionen systematisch und schwächte die Vielfalt im politischen Diskurs.

Dank des erfolgreichen Einsatzes der Grünen ist dies nun vorbei. Der Richterspruch sorgt dafür, dass Fraktionsfinanzierungen in Zukunft fair und unabhängig von der Interessenlage der größeren Fraktionen gestaltet werden. Dies ist ein bedeutender Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und einer Stärkung der Demokratie, in der jede Stimme zählt – unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit oder Größe.

Große, machtorientierte Parteien müssen sich nun von der strukturell abgestuften Demokratie verabschieden, die sie selbst geschaffen haben, um kleinere Fraktionen zu benachteiligen. Diese Entscheidung zeigt klar: Gerechtigkeit und Demokratie lassen sich nicht durch Machtspiele dauerhaft aushebeln.

Interessant ist auch der Perspektivwechsel: Große Parteien können eines Tages selbst in die Lage kleinerer Fraktionen geraten und werden dann von der jetzt getroffenen Entscheidung profitieren. Die richterliche Entscheidung ist daher nicht nur ein Sieg für die Gegenwart, sondern auch ein Beitrag zur langfristigen Stärkung unserer demokratischen Strukturen.

 

Andreas Czichowski

Fraktionsvorsitzender der Wählervereinigung für Schwerte (WfS)

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