Themen

2020 und zukünftig

Unterstützung der Bürgerinitiative Waldstraße/Auf der Heide

Auch wir sind der Meinung, dass eine Bebauung in diesem Bereich unangemessen ist. Bei einer Abstimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes würden wir gegen die Änderung in Bauland stimmen.

Auch sind wir mit der Entscheidungsfindung nicht einverstanden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier im Hinterzimmern von den so genannten großen Parteien Pläne geschmiedet werden und weder Rat noch Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU) darüber im Vorfeld in Kenntnis gesetzt wurden. Eine Bürgerbeteiligung hat ebenfalls nicht stattgefunden. Wir werden das Thema weiter verfolgen – auch nach der Wahl!

Neue Radschnellwege

Die Verkehrswende weg vom Auto hin zu mehr Bus & Bahn kombiniert mit Radverkehr muss gestärkt werden.

Schwerte benötigt Radwege, die jeden Stadtteil direkt mit der Innenstadt und dem Bahnhof verbinden. Dafür sollten bestehende Wege ausgebaut und neue Radwege gebaut werden. Diese Schnellradwege dienen dem Transport und nicht dem Vergnügen. Sie sind möglichst getrennt vom Autoverkehr, entlang der kürzesten Route zu planen, ohne scharfe Kurven, mit der Vermeidung von Kreuzungen und Ampeln, und sollten über Straßenbeleuchtung und Winterdienst verfügen.

Große Investitionen fließen in den Autostraßenverkehr (Straßenerneuerung, Parkplatzneubau) es wird Zeit, dass nun ein erheblicher Teil davon in den Radverkehr fließt.

Mehr Park&Ride Parkplätze

Neue Park & Ride Parkplätze müssen geschaffen, die bestehenden zu sicheren und attraktiven Parkflächen ausgebaut werden. Schwerte ist attraktiv für Pendler, die Stadt muss ein Angebot schaffen, damit diese umweltbewusst, schnell und günstig zur Arbeit kommen. Wir fordern den Ausbau des Park & Ride Parkplatzes in Ergste, weitere Parkplätze an der Auffahrt zur A1 und am Bahnhof. Für die Sicherheit ist eine gute Beleuchtung nötig, die Einrichtung von Frauenparkplätzen und Videoüberwachung erstrebenswert. Die Parkplätze sollten gut mit dem Rad erreichbar sein und über Fahrradgaragen verfügen.

Die Stadt Schwerte trägt einige Lasten, die ihr vom Land und Bund ohne passenden Ausgleich aufgetragen werden. Das sind beispielsweise weiter steigende Sozialausgaben, unzureichende Gegenfinanzierung der Umbauten der Schulen und auch die unterfinanzierte fachliche Schulbegleitung im Zuge der Inklusion. Weiterhin erhielt Schwerte auch nicht die wichtige und nötige Gegenfinanzierung für die zunehmende finanzielle Belastung im Rahmen der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen aus den letzten Jahren.

Diese von Land und Bund maßgeblich verursachte Notlage bedeutet, dass eine Stadt wie Schwerte für das Aufrechterhalten gewöhnlicher und selbstverständlicher Aufgaben feinteilig knappe und unsichere Fördermittel erbetteln muß.

Deshalb fordern wir nachholend die bisher von Land und Bund vorenthaltenen finanziellen Ausgleiche zur Selbsthilfe!

Ein Altschuldenfonds ist in diesem Zusammenhang eine sinnvolle Lösung ( nachholende Konnexität ) !

Aufgepasst! Haushaltssicherungskommunen wie Schwerte dürfen nicht weiter überfordert werden – es geht um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland!

Kooperation mit Nachbarstädten

Schwerte muss nicht jede Aufgabe allein bewältigen. Die Stadt und ihre Töchter wie Stadtwerke und KuWeBe sollten verstärkt mit anderen Kommunen kooperieren. Die WfS hält eine Zusammenarbeit des Bauhofes mit Nachbarstädten für möglich. Die Stadtwerke können sich bei einzelnen Projekten neue Partner suchen. Windkraft in Schwerte scheint nur schwer umsetzbar zu sein, vielleicht ist es auf Flächen außerhalb von Schwerte mit anderen Stadtwerken als Partner vor Ort möglich.

Warum nicht auch im Bereich Kultur eine Kulturpartnerstadt finden. Ein Programm, das etwa in Bayern funktioniert, kann auch uns inspirieren. Eine Aufführung z. B. des Theaters am Fluss auf einer fremden Bühne unserer Kulturpartnerstadt wäre doch ein großartiges Ziel.

Mehr Herz für unsere Einkaufsstadt

Unsere Innenstadt muss wieder interessanter für Händler werden und sich zu einem Anziehungspunkt für Kunden entwickeln. Ein abwechslungsreiches Angebot an Geschäften stärkt dabei unserer Einkaufsstraßen. Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung müssen weiterhin gegen Leerstand kämpfen, sich um neue Händler bemühen z.B. durch die Förderung von Pop-up-stores und um Alteingesessene kümmern, indem man bei der Digitalisierung der Angebote hilft. Verhindert werden muss eine Streichung der verkaufsoffenen Sonntage oder des zweistündigen freien Parkens, wie dies einige Akteure fordern.

Intelligente Ampeln

Mutterseelenallein nachts an roten Schwerter Ampeln stehen – leider keine Seltenheit. Das Ausstellen der Ampeln zu bestimmten Zeiten (ähnlich wie an der Kreuzung Hagener Straße/Beckestr.) hat in Schwerte bisher keine Schule gemacht. Schade eigentlich. Zu den Stoßzeiten stehen die Autos vom Freischütz bis nach Villigst. Verbessern lässt sich die Situation mit modernen Ampelsystemen. Intelligente Ampeln ermöglichen mit Sensoren und Vernetzung ein Verkehrsmanagementsystem in Echtzeit, welches den Verkehr möglichst effizient, sicher und umweltschonend abwickelt.

Starke Schulen für Schwerte

Den Streit um die beste Schulform und der daraus entstandene Unfriede zwischen den politischen Akteuren gilt es endgültig hinter sich zu lassen. Die Entscheidung für 2 Gymnasien und 2 Gesamtschulen ist unumkehrbar, weitere Diskussionen halten unsere Stadt nur auf. Die Theodor Fleitmann Gesamtschule muss ein modernes Gebäude bekommen, sodass sie gleichberechtigt neben den anderen Schulen bestehen kann. Die Digitalisierung der Schulen ist die herausfordernde Aufgabe dieser Zeit. Neben der technischen Infrastruktur sollte die Stadt auch bei der Einrichtung und Wartung unterstützen, koordinieren und mit Know-How aus der Stadtverwaltung unterstützen. Neben dem klassischen Hausmeister sollte es in Zukunft auch einen digitalen Hausmeister für alle Schulen geben.

FREIRaum für die Jugend

Schwerte braucht Orte und Räume für junge Menschen, an denen sich diese entfalten können. Orte, an denen es auch mal lauter werden darf, wo abends gefeiert und an denen man tagsüber abhängen kann (denn nicht alles muss Erwachsenen immer produktiv und sinnvoll erscheinen). Wir wollen wieder mehr Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene fördern, denn besonders in den Abendstunden und an den Wochenenden gibt es in Schwerte kaum eine Möglichkeit, sich zu amüsieren. Jugendzentren schließen früh oder Räume, die vor einem Jahrzehnt noch große Stufenpartys ermöglichten, stehen nicht mehr zur Verfügung.

Stärkung der Wirtschaft 

Gewerbetreibenden müssen in Schwerte weiterhin attraktive Flächen zur weiteren Expansion ihres Geschäfts zur Verfügung stehen. Wir setzen uns ein für eine Erweiterung von Gewerbeflächen zum Beispiel durch die Schaffung eines neuen Gewerbegebiets entlang der Erweiterung der K20.

Schwerte sollte für Gründer und junge Unternehmen ein attraktiver Standort sein. Hierzu sollte die Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Schwerte weiter gestärkt werden. Die hoch profitable Gesellschaft sollte einen größeren Teil ihres Gewinns in die Wirtschaftsförderung stecken dürfen. Attraktivere Mieten für Start-ups im Technologie Zentrum an der Lohbachstraße, verstärkte Beratung und Vernetzung von Firmen und die Förderung von Firmengründern, sind nur einige Themen, wofür das weitere Geld eingesetzt werden sollte.

Jetzt! Solarstrom aus Schwerte

Um das Klima zu schützen, sollten erneuerbare Energie vor Ort ausgebaut werden. Allen voran Photovoltaik, da diese in der Bevölkerung die größte Akzeptanz erfährt. Die Schwerter Stadtverwaltung muss bei Genehmigung der Anlagen helfend zur Seite stehen. Satzungen und Bebauungspläne, die Anlagen auf Dächern und Freiflächen verhindern, müssen abgeschafft werden. Schwerte braucht eine Kooperation zwischen Stadtwerken und Bürgern, die die Vermietung von Dachflächen koordiniert, Beteiligungen an Solarprojekten, wie das auf der Heide, ermöglicht und beim Verkauf des Solarstroms an Mieter berät und hilft. Es ist eine Institution nötig, die jedem Schwerter, der sein Geld in Klimaschutz investieren will, dabei vertrauensvoll unterstützt.

Kulturförderung

Der KuWeBe sollte als eigenständige Gesellschaft erhalten bleiben. Er wird sich in dieser Form besser weiterentwickeln und kann besser auf die Bedürfnisse der Kulturschaffenden eingehen. Eine Rückkehr zur Stadtverwaltung bedeutet, dass Kultur nur noch verwaltet wird.

Schwerte benötigt wieder ein Musikfestival. Die Stadt sollte unterstützen, entsprechende Flächen zu finden und möglicherweise auch auszuweisen. Die Stadt kann unter Einbeziehung des Bauhofes passende infrastrukturelle Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen.

Die Stadt sollte bei Genehmigungsprozessen den Veranstaltern entgegenkommen unter voller Ausnutzung möglicher Ermessensspielräume wie z. B. der Verschiebung der Sperrstunde.