Antrag auf Einführung einer Transparenzsatzung

An den
Vorsitzenden des Rates der Stadt Schwerte
Herrn Heinrich Böckelühr

Schwerte, 26. Januar 2016

Sehr geehrter Herr Böckelühr,

die WfS–Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Sitzung des Rates am 02. März .2016 zur Beratung und Beschlussfassung zu setzen:

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne von Transparenz und Informationsfreiheit eine Transparenzsatzung in Schwerte einzuführen (Satzungsempfehlung anbei).

Gründe:
Den Bürgern der Stadt Schwerte soll in Zukunft das Handeln der Verwaltung transparenter dargestellt und deshalb der Zugang zu den Verwaltungsvorgängen erleichtert werden. Nicht nur im kurzfristigen Vorfeld zu Wahlterminen möchten die Bürger näher an den administrativen Prozessen teilnehmen, sondern fortwährend die Übersicht über das haben, was geschieht und geschehen soll.
Wir beziehen uns bei diesem Antrag auf die von der EU-Kommission gefassten Beschlüsse über die Verbesserung der Bürgerbeteiligung an den administrativen Handlungen.

Ziel dieser Beteiligung ist es, das demokratische Verständnis, sowie das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung zu fördern und gleichzeitig die mit den Prozessen verbundenen Restriktionen, wie z. B. Umweltbeeinflussung, soziale Auswirkungen, Kosten, …, deutlich zu machen, um das gute Wissen der Bürger qualifiziert in die Entscheidungsprozesse zu integrieren.

Deshalb werden wichtige Informationen zukünftig proaktiv und kostenfrei in geeigneter Weise im Internet, in einem „Informationsregister“, der Schwerter Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieser Zugang soll über bestehende Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung und aktive Teilhabe der Schwerter Bevölkerung am öffentliche Leben fördern.

Die jeweils eingebrachten Beiträge stehen als Diskussionsbeiträge ebenfalls zur Diskussion. Zu einem Stichwort / Verwaltungsprozess können bis zu 5 Beiträge von den einzelnen Teilnehmern eingebracht werden.

Zum Ausschluss von Missbrauch soll der Zugang zu den Daten über ein Passwort oder Zugangscode erfolgen, der von jedem Schwerter Bürger aktiviert werden kann.
Details sollen mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Schwerte entworfen und abgestimmt werden.
Das Projekt soll so schnell wie möglich zur Realisierung kommen und, wenn möglich, spätestens am 1. Juni 2016 der Öffentlichkeit zugänglich sein.
Die Verwaltung wird auf Grund der großen Sitzungsabstände in 2016 hiermit gebeten bereits einen entsprechenden zeitlichen Handlungsrahmen in der o.g. Sitzung am 02. März 2016 vorzustellen.

Andreas Czichowski Jonas Felix Becker
Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Fraktionsvorsitzender